§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch „AGB“ genannt) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Seadex GmbH (nachfolgend auch „Anbieter“ oder „Seadex“ genannt) und ihren Kunden, die den Bezug von Leistungen sowie Produkten des Anbieters durch den Kunden zum Gegenstand haben.

2. Der Anbieter erbringt alle Leistungen und bietet alle Produkte (nachstehend auch „Angebote“ genannt) ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende AGB des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, diesen wurde von dem Anbieter ausdrücklich zugestimmt.

3. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen Bedingungen und bedürfen der Schriftform. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden gegenüber dem Anbieter abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der Schriftform.

4 Der Anbieter ist berechtigt, mit Zustimmung des Kunden den Inhalt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Änderung gilt als erteilt, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Anbieter verpflichtet sich, den Kunden im Zuge der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

§ 2 Registrierung

1. Der Anbieter kann dem Kunden ermöglichen, sich für ein Kundenkonto („Account“) zu registrieren. Die Registrierung erfolgt kostenlos und stellt keinerlei Verpflichtung zur Inanspruchnahme weiterer Leistungen des Anbieters dar. Ein Anspruch auf Zulassung zu den Leistungen des Anbieters besteht dadurch nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen.

2. Bei der Registrierung hat der Kunde die geforderten Angaben wahrheitsgemäß anzugeben und etwaige Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Der Kunde wird dafür sorgen, dass ihm E-Mails von Seadex zugehen, welche ihm im Rahmen der Registrierung gesendet werden.

3. Nach der Registrierung werden dem Kunden Benutzername und Passwort ("Zugangsdaten") mitgeteilt. Der Kunde wird das von Seadex übermittelte Passwort in ein nur ihm bekanntes, persönliches Passwort ändern. Dem Kunden ist es nur mithilfe seiner persönlichen Zugangsdaten möglich, seine Daten einzusehen, zu verändern oder ggf. gegebene Einwilligungen in die Datenverarbeitung zu widerrufen oder zu erweitern.

4. Der Kunde hat die persönlichen Zugangsdaten geheim zu halten. Der Kunde haftet für alle mit den persönlichen Zugangsdaten erfolgten Bestellungen, Willenserklärungen, Nutzungen oder Anwendungen.

5. Der Kunde hat Seadex unverzüglich zu unterrichten, wenn er Kenntnis davon erlangt, dass Dritte die persönlichen Zugangsdaten missbräuchlich benutzen. Seadex ist in diesem Fall berechtigt, die Zugangsdaten zu sperren. Der Kunde kann jederzeit schriftlich die Löschung seiner Registrierung verlangen. Seadex wird in diesem Fall alle Benutzerdaten und alle sonstigen gespeicherten personenbezogenen Daten des Kunden löschen, sobald diese für die Abwicklung laufender Vertragsverhältnisse nicht mehr benötigt werden.

6. Seadex ist jederzeit berechtigt, bisher frei zugängliche Angebote von einer Registrierung abhängig zu machen oder eine vorhandene Registrierung oder Zugangsberechtigung durch Sperrung der Zugangsdaten ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

7. Soweit sich die persönlichen Angaben des Kunden ändern, ist er selbst für deren Aktualisierung verantwortlich.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

1. Die auf der Website des Anbieters oder sonst angegebenen Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich.

2. Die Bestellung einer Leistung oder eines Produkts durch den Kunden stellt ein bindendes Angebot dar. Der Vertrag kommt erst mit der Annahme des Angebots und die Bereitstellung der Leistung durch den Anbieter zustande.

§ 4 Vertragslaufzeit, Kündigung

1. Zwischen den Vertragsparteien abgeschlossene Verträge über den Bezug der Leistungen oder Produkte des Anbieters werden grundsätzlich auf unbestimmte Zeit geschlossen.

2. Davon unberührt bleibt das Recht beider Vertragsparteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

- der Kunde den Änderungen dieser Bestimmungen nicht zustimmt,

- der Kunde mit den geschuldeten Zahlungen mehr als vier Wochen in Verzug ist,

- ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen vorliegt.

3. Die ordentliche und außerordentliche Kündigung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (z.B. E-Mail, durch den Anbieter bereitgestellte Web-Formulare).

4. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Anbieter nicht länger zur Erbringung der vertraglichen Leistungen verpflichtet.

§ 5 Zahlungsbedingungen

1. Angegebene Preise enthalten die jeweils gesetzlich vorgeschriebene Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben. Nutzungsunabhängige Entgelte für den gesamten Abrechnungszeitraum werden mit Beginn des Abrechnungszeitraums, nutzungsabhängige Entgelte mit Rechnungsstellung fällig.

2. Die Rechnungsstellung erfolgt durch Zusendung der Rechnung an die von dem Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Dem Anbieter bleibt es vorbehalten alternativ zur Zusendung per E-Mail die Rechnungsstellung postalisch vorzunehmen.

3. Kommt ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, Mahngebühren zu erheben. Offene Forderungen kann der Anbieter auch durch ein Inkasso-Unternehmen einfordern. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt dem Anbieter vorbehalten.

4. Befindet sich der Kunde mit einer Zahlung mindestens sieben Tage in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, seine Leistung zu verweigern und alle sonstigen Leistungen zurückzubehalten. Der Entgeltanspruch bleibt jedoch in diesem Falle vollumfänglich bestehen.

5. Darüber hinaus ist der Anbieter nicht zur Erbringung weiterer Vorleistungen verpflichtet, wenn der Kunde sich mit einem Betrag in Höhe von mindestens einer monatlichen Grundgebühr oder mit seiner vollen jährlichen Gebühr seit mindestens vier Wochen in Verzug befindet.

6. Im Falle der außerordentlichen Kündigung hat der Anbieter Anspruch auf Zahlung des Entgelts für die gesamte vereinbarte Dauer des Vertrages.

7. Der Anbieter ist berechtigt, die Preise angemessen zu erhöhen. Die Entgelterhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Kunde der Erhöhung nicht binnen eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Anbieter ist verpflichtet, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Widerspricht der Kunde der Preiserhöhung, steht dem Anbieter ein Sonderkündigungsrecht zu.

§ 6 Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung und Musterwiderrufsformular

§ 7 Gewährleistung und Haftung für unentgeltlich angebotene Produkte und Leistungen in der Probezeit

1. Der Anbieter stellt seine Leitungen und Produkte insgesamt nach bestem Wissen zur Verfügung.

2. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die Produkte oder sonstige Leistungen „wie vorhanden“ bzw. „wie gesehen“ zur Verfügung gestellt werden.

3. Die Haftung für Sach- und Rechtsmängel der Produkte oder Leistungen, insbesondere für deren Richtigkeit, Fehlerfreiheit, Freiheit von Schutz- und Urheberrechten Dritter, Vollständigkeit und/oder Verwendbarkeit - außer bei nachgewiesenem Vorsatz oder Arglist - ist ausgeschlossen.

4. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Verluste, Risiken jeglicher Art, die durch die Nutzung der Produkte oder den Bezug der Leistungen entstehen. Dazu zählen Schäden an Computersystemen oder anderen Geräten sowie Datenverluste, die aus der Nutzung oder dem Download der Software entstehen.

5. Unter keinen Umständen haften der Anbieter, seine Mitarbeiter, Mitglieder, Vertreter oder andere Vertragspartner dem Kunden gegenüber für direkte, spezielle, indirekte oder mittelbare Verluste oder Schäden, entgangenen Gewinn und den Verlust von Daten.

6. Der Anbieter garantiert keine Verfügbarkeit der angebotenen Produkte und Leistungen. Insbesondere kann die Erreichbarkeit der Server des Anbieters aus technischen Gründen (z.B. Wartungsarbeiten) oder aufgrund nicht durch den Anbieter zu vertretender Gründe nicht gewährleistet werden. Bei Ereignissen dieser Art übernimmt der Anbieter keine Haftung.

7. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Fehlfunktionen oder andere Schäden, die durch Dritte (z.B. Internet- oder Hostingprovider) verursacht wurden.

8. Der Anbieter übernimmt zudem keine Haftung für Fehler oder Verzögerungen der Erfüllung der Verpflichtungen deren Auslöser außerhalb seiner Kontrolle liegen, wie z.B. solche, die auf Feuer, Hochwasser, Erdbeben, Stromausfälle oder Netzwerkprobleme zurückzuführen sind.

§ 8 Gewährleistung und Haftung für gegen Entgelt angebotene Produkte und Leistungen

1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen. Sollten die gelieferten Produkte oder zur Verfügung gestellten Leistungen mangelhaft sein, kann der Kunde, der gemäß § 13 BGB Verbraucher ist, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nach seiner Wahl Beseitigung des Mangels oder Lieferung mangelfreier Produkte oder Leistungen verlangen (Nacherfüllung). Sollte die Nacherfüllung fehlschlagen, kann der Kunden den Kaufpreis mindern oder – bei einem erheblichen Mangel – vom Vertrag zurücktreten.

2. Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferten Produkte oder Leistungen beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr.

3. Der Anbieter haftet dem Kunden für Schäden unbegrenzt, die von ihm oder einem seiner Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, soweit eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). In diesem Fall jedoch der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Der Anbieter haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als in der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

4. Darüber hinaus haftet der Anbieter für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, sowie aufgrund sonstiger zwingender gesetzlicher Haftungsvorschriften. Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung auch bei einer einfachen Pflichtverletzung des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Höhe nach unbegrenzt.

5. Der Anbieter garantiert keine Verfügbarkeit der angebotenen Produkte und Leistungen. Insbesondere kann die Erreichbarkeit der Server des Anbieters aus technischen Gründen (z.B. Wartungsarbeiten) oder aufgrund nicht durch den Anbieter zu vertretender Gründe nicht gewährleistet werden. Bei Ereignissen dieser Art übernimmt der Anbieter keine Haftung

6. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Fehlfunktionen oder andere Schäden, die durch Dritte (z.B. Internet- oder Hostingprovider) verursacht wurden.

7. Der Anbieter ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern auftreten. Der Kunde stellt den Anbieter diesbezüglich von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei. Es ergeben sich keine Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche für den Kunden bei nicht durch den Anbieter zu verantwortenden Ausfällen.

§ 9 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

1. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche durch den Anbieter anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

2. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 10 Datenschutz

Der Anbieter speichert und verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen und unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und Telemediengesetz (TMG). Der Anbieter speichert und verarbeitet personenbezogene Daten nur, soweit dies zur Abwicklung und Erfüllung des Vertrages erforderlich ist und die Einwilligung in den Datenumgang erteilt worden ist. Im Einzelnen gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters in der jeweils aktuellen Fassung, wie sie auf der Webseite des Anbieters abrufbar ist.

§ 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort

1. Sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Soweit der Kunde kein Verbraucher ist, ist Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten aus und aufgrund von Verträgen, die auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen werden sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz des Anbieters, Trossingen.

§ 12 Schlussbestimmungen

1. Alle Änderungen, Ergänzungen und Kündigungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt ebenso für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

2. Soweit von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Übersetzungen in andere Sprachen erstellt werden, bleibt ausschließlich die deutsche Fassung die rechtlich bindende.